Keine Mitbestimmung beim Einsatz von ChatGPT über Privataccounts

„𝘊𝘩𝘢𝘵𝘎𝘗𝘛, 𝘦𝘪𝘯𝘦 𝘪𝘯𝘯𝘰𝘷𝘢𝘵𝘪𝘷𝘦 𝘒𝘐-𝘗𝘭𝘢𝘵𝘵𝘧𝘰𝘳𝘮 𝘷𝘰𝘯 𝘖𝘱𝘦𝘯𝘈𝘐, 𝘩𝘢𝘵 𝘴𝘪𝘤𝘩 𝘢𝘭𝘴 𝘷𝘪𝘦𝘭𝘴𝘦𝘪𝘵𝘪𝘨𝘦𝘴 𝘞𝘦𝘳𝘬𝘻𝘦𝘶𝘨 𝘦𝘵𝘢𝘣𝘭𝘪𝘦𝘳𝘵, 𝘥𝘢𝘴 𝘜𝘯𝘵𝘦𝘳𝘯𝘦𝘩𝘮𝘦𝘯 𝘪𝘯 𝘷𝘦𝘳𝘴𝘤𝘩𝘪𝘦𝘥𝘦𝘯𝘦𝘯 𝘉𝘦𝘳𝘦𝘪𝘤𝘩𝘦𝘯 𝘶𝘯𝘵𝘦𝘳𝘴𝘵ü𝘵𝘻𝘵. 𝘐𝘯 𝘥𝘪𝘦𝘴𝘦𝘮 𝘡𝘶𝘴𝘢𝘮𝘮𝘦𝘯𝘩𝘢𝘯𝘨 𝘴𝘱𝘪𝘦𝘭𝘵 𝘥𝘪𝘦 𝘔𝘪𝘵𝘣𝘦𝘴𝘵𝘪𝘮𝘮𝘶𝘯𝘨 𝘥𝘦𝘴 𝘉𝘦𝘵𝘳𝘪𝘦𝘣𝘴𝘳𝘢𝘵𝘴 𝘦𝘪𝘯𝘦 𝘣𝘦𝘥𝘦𝘶𝘵𝘦𝘯𝘥𝘦 𝘙𝘰𝘭𝘭𝘦, 𝘥𝘢 𝘥𝘪𝘦 𝘐𝘯𝘵𝘦𝘨𝘳𝘢𝘵𝘪𝘰𝘯 𝘷𝘰𝘯 𝘒𝘐-𝘛𝘦𝘤𝘩𝘯𝘰𝘭𝘰𝘨𝘪𝘦𝘯 𝘸𝘪𝘦 𝘊𝘩𝘢𝘵𝘎𝘗𝘛 𝘯𝘦𝘶𝘦 𝘍𝘳𝘢𝘨𝘦𝘯 𝘶𝘯𝘥 𝘏𝘦𝘳𝘢𝘶𝘴𝘧𝘰𝘳𝘥𝘦𝘳𝘶𝘯𝘨𝘦𝘯 𝘪𝘮 𝘈𝘳𝘣𝘦𝘪𝘵𝘴𝘶𝘮𝘧𝘦𝘭𝘥 𝘢𝘶𝘧𝘸𝘪𝘳𝘧𝘵.“

Da vorstehendes Zitat aus der Feder von ChatGPT höchstselbst stammt, hat uns eine KI hier einen Teil der Arbeit abgenommen, was in der Arbeitswelt aktuell aus mehreren Gründen kritisch betrachtet wird. Erbringt ein Arbeitnehmer bei Verwendung von KI-Technologien seine Leistung noch höchstpersönlich im Sinne von § 613 S. 1 BGB? Kann der Arbeitgeber die Nutzung vollständig untersagen? Und inwieweit ist der Betriebsrat an etwaigen Entscheidungen des Arbeitgebers beim Einsatz von ChatGPT & Co. zu beteiligen?

Mit der Frage, ob ein Betriebsrat den Arbeitgeber dazu zwingen kann, die Verwendung von KI zu verbieten, hat sich jüngst das ArbG Hamburg auseinandersetzen dürfen (Beschl. v. 16.1.24, Az. 24 BVGa 1/24).

Sachverhalt

Die Arbeitgeberin wollte den Mitarbeitenden generative Künstliche Intelligenz als neues Werkzeug bei der Arbeit zur Unterstützung nutzbar machen. Sie veröffentlichte dazu Guidelines und Richtlinien und erklärte: „Nutzen wir die generative KI als neues Werkzeug, um unsere Arbeit zu unterstützen.“ Die Nutzung von ChatGPT sollte dabei ausschließlich über die privaten Accounts der Arbeitnehmer stattfinden. Dienstliche Accounts gab es nicht und auch etwaige Kosten sollten die Arbeitnehmer selbst tragen.

Der Betriebsrat verlangte unter Bezugnahme auf seine Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nrn. 1, 6 und 7 BetrVG die Sperrung des Internetzugangs zu ChatGPT und weiteren Programmen und die Untersagung der Nutzung bis zur Fertigstellung einer Rahmen-Konzernbetriebsvereinbarung. Das Arbeitsgericht hat vorliegend allerdings eine andere Rechtsauffassung vertreten.

Entscheidung

• Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG liege nicht vor, da Vorgaben zur Nutzung von  ChatGPT als mitbestimmungsfreies Arbeitsverhalten anzusehen seien. Um mitbestimmungsfreies Arbeitsverhalten handele es sich wiederum, wenn der Arbeitgeber kraft seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts näher bestimme, welche Arbeiten auszuführen sind und in welcher Weise dies geschehen soll. Mitbestimmungsfrei seien deshalb Anordnungen, mit denen lediglich die Arbeitspflicht konkretisiert wird (BAG v. 23.08.2018 – 2 AZR 235/18). Dies sei hier der Fall.
• Auch ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sei laut Beschluss des ArbG nicht gegeben. Danach bestehe ein Mitbestimmungsrecht bei der „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“. Der Wortlaut der Norm ist seit den 70er Jahren unverändert, gewinne angesichts der technischen Fortschritte jedoch rasant an Bedeutung. Das Mitbestimmungsrecht nach Nr. 6 diene dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer vor Eingriffen durch anonyme technische Kontrolleinrichtungen. Das ArbG sah einen solchen Schutz hier nicht für notwendig an. Entscheidend sei insoweit, dass sich die Arbeitnehmer über den normalen Browser mit ihrem Account auf der Plattform einwählen sollten. Zwar wird der Browser die Einwahl regelmäßig aufzeichnen. Dies stelle aber keine Besonderheit von ChatGPT dar, sondern ergebe sich aus den Funktionsmöglichkeiten des Browsers, der den Surfverlauf des Nutzers abspeichert (zur Nutzung des normalen Internetbrowsers gab es bereits eine Vereinbarung mit dem zuständigen Betriebsrat, sodass insofern die Mitbestimmungsrechte gewahrt wurden). Da sich die Arbeitnehmer selbst einwählen mussten, erhielt der Arbeitgeber auch keinerlei Meldung, wann welcher Arbeitnehmer wie lange ChatGPT genutzt hat. Damit finde keine Überwachung durch den Arbeitgeber, sondern allenfalls durch den Hersteller von ChatGPT statt. Letzteres sei jedoch für § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG irrelevant.
• Zu § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG äußerte sich das ArbG nicht, da der Betriebsrat zu einer etwaigen konkreten Gefährdung nichts vorgetragen hatte.

Fazit

Die Entscheidung des ArbG Hamburg ist zu begrüßen. Das Gericht macht klare Vorgaben hinsichtlich des mitbestimmungsfreien Einsatzes von KI und sorgt damit für mehr Rechtsklarheit. Auch inhaltlich ist den Ausführungen des Gerichts zuzustimmen. Die Entscheidung stimmt mit der Mehrheit der Stimmen in der Literatur überein. Hier wird schon seit längerem vertreten, dass der Arbeitgeber die Nutzung von ChatGPT jederzeit ohne Beteiligung des Betriebsrates untersagen kann.  Spiegelbildlich dazu kann es nicht sein, dass der Betriebsrat dann die Nutzung vollständig untersagen kann. Letztlich soll die Mitbestimmung des Betriebsrats nicht zur Verhinderung, sondern zu einer angemessenen, die Interessen beider Seiten berücksichtigenden Ausgestaltung der Maßnahmen führen.